Kommunalpolitisches Wahlprogramm der CDU Reinickendorf 2016-2021

Reinickendorf ist Zukunft

Die CDU Reinickendorf wird die erfolgreiche Gestaltungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen. Der Bezirk ist fit fürdie Veränderungen in einem zusammenwachsenden Europa.

Die kommende Aufgabe ist, die positive Entwicklung von Leben, Arbeit, Wirtschaft und Bauen im Bezirk weiter mit der Sicherung und dem Ausbau von sozialem Engagement und gesellschaftlichem Miteinander zu verbinden und Reinickendorf in einer führenden Rolle in und für die Bundeshauptstadt Berlin zu positionieren. Dabei ist insbesondere die Kompensation der Schließung des Flughafens Tegel und die Wahrung der Chancen für eine neue Nutzung des Areals zu leisten.

Die CDU Reinickendorf wird eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen möglichst vieler Menschen im Bezirk sicherstellen und dabei das bezirkliche Gemeinwohl als oberstes Kriterium ihrem Handeln voranstellen. Besonderen Wert legen wir auf ein friedliches Miteinander aller Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir fördern die Integration von Menschen nichtdeutscher Herkunft und fordern – bei aller Toleranz gegenüber kulturellen Wurzeln und religiösen Bekenntnissen – eine aktive Bereitschaft zur Anerkennung unserer gesellschaftlichen Werte, insbesondere der deutschen Rechtsordnung, und zum Erlernen der deutschen Sprache.

In fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Bezirk werden staatliche Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Unabhängig von jeweils aktuellen Rahmenbedingungen werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch künftig knapper. Wir wollen deshalb für die Zukunft eine gerechte und vernünftige Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen sicherstellen.

Das heißt zum einen, dass der soziale Aspekt berücksichtigt und den Schwachen geholfen wird. Zum anderen werden wir aber auch verhindern, dass eine zu großzügige Auslegung des Wohlfahrtsstaates und der Missbrauch des Sozialsysteme den ehrlichen Bürger übervorteilen und unser staatliches Finanzsystem scheitern lassen. Dies können wir als politische Partei allein kaum bewältigen.

All diese Bestrebungen um ein friedliches, freies und glückliches Zusammenleben im Bezirk wären aber vergebens, wenn wir uns als Gesellschaft nicht auf diejenigen stützen könnten, die durch ihr ehrenamtliches Engagement in Verbänden und Vereinen Gemeinsinn und Hilfsbereitschaft vorleben.

Die CDU Reinickendorf begreift sich in dieser Aufgabe als die Spitze einer großen Bürgerbewegung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Gestaltung unseres Bezirks Reinickendorf zu beteiligen. Die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer schätzen unseren Bezirksbürgermeister Frank Balzer als eine glaubwürdige Instanz für Bürgerbeteiligung und Bürgernähe.

Unser Bürgermeister Frank Balzer hat im Einsatz für das Ehrenamt schon sehr viel erreicht. Deshalb will die CDU in Reinickendorf diesen Weg konsequent weitergehen. Die Arbeit des Ehrenamtsbüros hat sich bewährt und muss fortgesetzt werden.

Reinickendorf ist wirtschaftsfreundlich

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Ein idealer Ort für Wirtschaft und Arbeit

Ein funktionierendes Gemeinwesen basiert auf der Erwerbstätigkeit seiner Bevölkerung. Reinickendorf und seinen Einwohnern die Chancen auf Arbeit und Ausbildung zu erhöhen, ist ein zentrales Anliegen eines CDU-geführten Bezirkes. Eine Politik für die Wirtschaft im Bezirk ist immer auch eine Politik für die Sicherung und den Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, denn der überwiegende Teil der Arbeitsplätze in Deutschland entsteht in den Unternehmen und Betrieben.

Die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, die Anregung und Unterstützung von Gewerbeansiedlungen und Existenzgründungen sind unmittelbarer Bestandteil unserer Aktivitäten der Förderung von betrieblichen Ausbildungsplätzen. Wir wollen das Standortmarketing und die Imagebildung für Reinickendorf weiter vorantreiben. Der Bezirk soll sich zu einem Standort für junge, innovative Menschen, junge Familien und zukunftsträchtige, wirtschaftskräftige Unternehmen fortentwickeln. Dafür bietet gerade das frei werdende Gelände des Flughafens Tegel große Chancen. Aber gerade die Menschen höheren Alters mit ihren vielfältigen Erfahrungen sehen wir als eine tragende Säule unseres Zusammenlebens.

Wir wollen für die Jugendlichen die Chancen einer adäquaten, ihren Bedürfnissen und Neigungen entgegenkommenden Berufsausbildung erhöhen. Der Zusammenarbeit mit ausbildungsfähigen Unternehmen kommt eine große Bedeutung zu, weil durch die bezirkseigenen Aktivitäten wie Ausbildungsverbünde und -projekte mit den Unternehmen gemeinsam Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Die CDU Reinickendorf wird in der bezirklichen Verantwortung die Verzahnung von baulichen, wirtschaftlichen und anderen genehmigungsrechtlichen Arbeitsabläufen weiter garantieren. Die Beratung und Betreuung von Wirtschaftsansiedlungen „aus einer Hand“ ist ein bewährter und elementarer Bestandteil unserer Verwaltungspolitik unseres Bezirksbürgermeisters Frank Balzer und unseres Bezirksstadtrats für Wirtschaft und Bauen Martin Lambert.

Reinickendorf hat ein großes Potential an wirtschaftlicher Zukunft. Alteingesessene Familien- und Traditionsunternehmen sowie eine stattliche Zahl neuer, mutiger Existenzgründungen in den letzten Jahren stärkt unsere Wirtschaftskraft und Vielfalt. Wir wollen daher unvermindert Handwerk, Handel, Tourismus, Industrie und moderne Dienstleister fördern und ansiedeln. Die Ansiedlung solcher Unternehmen zentraler Gewerbeparks mit positiven Beispielen finden sich in Ortsteilen Reinickendorf-West, Borsigwalde, Wittenau, Lübars, Waidmannslust und in Reinickendorf-Ost. Private Investoren und Anleger haben diese zusammen mit den CDU-geführten Bereichen Wirtschaftsförderung und Bau stadtplanerisch und strukturverträglich entwickelt und bebaut.

Reinickendorf muss als bedeutender Einzelhandelsstandort im Norden Berlins weiter an Ansehen, auch im angrenzenden Berliner Umland, gewinnen.

Die wichtigsten Maßnahmen in den letzten Jahren waren:

  • Bau des Borsighafens
  • Bau des Anlegers für Flusskreuzfahrtschiff in Tegel
  • Exponierte Ansiedlungen der Gesundheitswirtschaft
  • Modernisierung der Greenwichpromenade

Der Handel ist nicht nur eine große Job-Maschine, sondern wesentliches Element städtischer Lebensqualität. Die CDU Reinickendorf setzt sich für eine nachhaltige Stärkung dieser Dienstleistungsbranche ein. Ein wichtiges Ziel ist die Verhinderung weiterer Abwanderungen des Handels aus dem jetzigen Bestand der Reinickendorfer Ortsteile.

  • Wir werden uns nachhaltig gegen unverträgliche Investitionen zugunsten eines großflächigen Einzelhandels innerhalb und außerhalb des Bezirkes entscheiden.
  • Wir unterstützen die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Ortsteilen und die diesbezüglich von Gewerbetreibenden gegründeten Initiativen zur Steigerung der Attraktivität ihrer Geschäftsstraßen in Frohnau (Ludolfingerplatz und Zeltinger Platz), Hermsdorf (Heinsestraße), Borsigwalde (Ernststraße), Tegel (Berliner Straße und Gorkistraße) und in Reinickendorf-Ost (Residenzstraße, Scharnweberstraße und Kurt-Schumacher-Platz).
  • Dem Tourismus im Bezirk soll als weiterer Wirtschaftsfaktor und Jobmaschine noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ein großer Fortschritt war die Errichtung des Flusskreuzschifffahrtanlegers an der Greenwichpromenade in Tegel. Unser Bezirk hat mit seiner einmaligen Wald- und Wasserlandschaft sowie seinen kulturellen Angeboten sein Potential längst noch nicht ausgeschöpft.

Als wichtigstes Wirtschafts- und Infrastrukturprojekt wird die Umwandlung des Flughafengeländes betrachtet. Die dort entstehenden Beschäftigungseffekte müssen vor allem zum Vorteil der Reinickendorfer Bevölkerung ausfallen. Der Senat, der die Beplanung des Geländes an sich gezogen hat, darf das Flughafengelände nicht zu einer Brache verkommen lassen.

Innovation und Wirschaftskraft sollen von dort in den Bezirk und die ganze Stadt ausstrahlen. Wir unterstützen ausdrücklich die Idee, auf dem heutigen Flughafengelände Teile der reichhaltigen Universitätslandschaft Berlins anzusiedeln.

Reinickendorf ist vorbereitet

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Positionen zur Nachnutzung des Flughafens Tegel

Der CDU Reinickendorf ist die Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel ein besonderes Anliegen. Für Reinickendorf und für die Gesamtstadt sind gewerbliche und industrielle Arbeitsplätze die Grundlage für eine Entwicklung in Wohlstand.

Mit Sorge betrachtet die CDU Reinickendorf deshalb die jüngste Entwicklung der Nachnutzung des Flughafens Tegel.

Dabei ist die Grundlage für eine nachhaltige Nachnutzung inzwischen gelegt: Nicht zuletzt das durch Bezirksstadtrat Martin Lambert initiierte und formulierte Positionspapier des Bezirks Reinickendorf aus dem Jahre 2009 hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Flächennutzungsplan inzwischen die Grundlage für die Ansiedlung industrieller und gewerblicher Arbeitsplätze stellt. Nicht eine Wohnnutzung, nicht Spaßbäder und auch nicht andere Freizeitnutzungen oder gar Spielhallen sollen auf dem Flughafengelände angesiedelt werden. Vielmehr ist zu Recht die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze vorgesehen. Denn es fehlen nach einer Untersuchung nicht nur etwa 90.000 industrielle Arbeitsplätze in Berlin, zu berücksichtigen ist auch, dass durch den Wegzug des Flugbetriebes Tegel weitere Arbeitsplätze nach Brandenburg verlagert werden.

Allerdings zeigt die jüngste Entwicklung, dass der Senat – nach Änderung des Flächennutzungsplans – die konkrete Ausgestaltung der Nachnutzung zu wenig engagiert, zu wenig dynamisch und zu wenig zielgerichtet betreibt. Zu viel Zeit wird vertan, noch immer existieren keine Strukturen, die eine Vermarktung der Fläche ermöglichen.

Kurzum: Von Seiten des Senats fehlt der politische Wille, die Nachnutzung Tegel zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu führen! Dem stellt die CDU Reinickendorf sechs Punkte entgegen, die zeigen, was nunmehr vorrangig notwendig ist.

  1. Tegel als Wissenschaftsstandort

    Ein Trauerspiel des Senats stellt die Diskussion um die Beuth Hochschule für Technik dar. Nachdem seit Januar 2011 der Wunsch der äußerst erfolgreichen Hochschule nach einer Nutzung des Terminals für die Hochschule bekannt wurde, fehlt bis heute ein klares Signal des Senat dazu. Der scheidende Wissenschaftssenator scheint mit seinen Gedanken bereits weit weg zu sein. Dabei könnte mit der Expansion der Beuth Hochschule in das Terminal ein deutliches Signal für eine Nachnutzung gegeben werden. Reinickendorfer Unternehmen haben bereits im April 2011 den „Reinickendorfer Appel zur Ansiedlung der Beuth Hochschule auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel“ unterzeichnet – und sind damit schon deutlicher weiter als der Senat.

    Die CDU fordert deshalb den Senat auf, der Beuth Hochschule ein Signal für die Expansion in den Terminalbereich zu geben. In den nächsten Monaten können die konkreten Planungen für einen erforderlichen Umbau des Terminalbereiches anlaufen, nach Ende des Flugbetriebes ließen sich die Umbaumaßnahmen zeitnah erledigen. Der Wissenschaftsstandort der Beuth Hochschule wäre Ausgangspunkt für weitere Ansiedlungen von Unternehmen und privaten Forschungseinrichtungen.

  2. Schaffung einer Vermarktungs- bzw. Entwicklungsgesellschaft

    Sehr lange mussten interessierte Investoren auf Ansprechpartner auf Seiten des Senats warten, um ihr Interesse an Räumlichkeiten bzw. Industrie- und Gewerbeflächen anzumelden. Erst Anfang September 2011 wurde dafür Vorsorge getroffen.

    Die CDU fordert den Senat auf, die entsprechende Entwicklungsgesellschaft nicht nur mit finanziellen Mitteln zur Vorbereitung des Geländes und der Gebäude für die Vermarktung auszustatten, sondern sie so zu etablieren, dass sie selbstständig und ohne zeitraubende politische Abstimmungen Entscheidungen treffen kann.

  3. Schnelle Nachnutzung als eigener Wert an sich

    Der Senat hat – vermutlich für teures Geld – eine Profilbildung für die Nachnutzung des Flughafengeländes erarbeiten lassen. Hiermit soll vermieden werden, dass die Industrie- und Gewerbeflächen in Tegel bereits bestehenden Gewerbeflächen Konkurrenz machen und zu einem Abwerbeverhalten führt. Prinzipiell ist die Profilbildung mit einer Konzentration auf zukunftsträchtige Branchen richtig. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass an Gewerbeflächen interessierten Unternehmen der Zugang nach Tegel verhindert wird.

    Die CDU fordert den Senat deshalb auf, an einer Gewerbenutzung interessierten Unternehmen keine unüberwindlichen Hürden aufzubauen. Die schnelle Nachnutzung der Flächen ist ein Wert an sich, um Vermüllung und Verwahrlosung des Geländes sowie Zerstörungen an den Bauten zu verhindern. Potenziellen Investoren muss ein attraktives Gelände präsentiert werden können.

  4. Besondere Unterstützung für erste ansiedelungsbereite Unternehmen

    Gerade den ersten Betrieben, die sich auf dem Gelände ansiedeln, kommt eine wichtige Signalfunktion zu. Sie stellen sicher, dass das Gelände nicht vermüllt, dass die Gebäude beschmiert oder zerstört werden. Und sie können weitere Unternehmen anziehen.

    Die CDU fordert deshalb den Senat auf, gemeinsam mit Förderinstituten beispielsweise der IBB, die finanzielle Unterstützung interessierter Unternehmen bei einer Ansiedlung sicherzustellen. Die hohe Verschuldung des Landes Berlin darf hier nicht hinderlich sein, stellt die gezielte Förderung ansiedelungswilliger Unternehmen doch eine Zukunftsinvestition dar. Förderausgaben werden mittelfristig durch bereit gestellte Arbeitsplätze sowie Steuer- und Abgabenzahlungen überkompensiert.

  5. Tegel als zentraler Ort für Elektromobilität

    Der Senat selbst will Berlin zum Zentrum der Elektromobilität machen. Nicht zuletzt die Angebotsvielfalt der wissenschaftlichen Einrichtungen ermöglicht eine fachübergreifende Forschung und Produktion im Bereich der E-Mobilität. Elektromobilität stellt für Tegel einen geeigneten und nachhaltigen Wirtschaftsfaktor dar, der in das erarbeitete Profil für das Flughafenareal passt.

    Die CDU fordert deshalb den Senat auf, als ersten Schritt für die Stärkung der Elektromobilität in Berlin die Agentur für Elektromobilität auf dem Gelände Tegel anzusiedeln. Alle Tagungen und Gespräche zum Thema, die die Agentur mit in- und ausländischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen führt, könnten in Tegel stattfinden – dies wäre unentgeltliche Werbung für den Forschungs- und Entwicklungspark Tegel.

  6. Bestehende Infrastruktur am Flughafen Tegel sichern

    Um einen reibungslosen Übergang vom Flug- in einen Wissenschafts- und Produktionsbetrieb gewährleisten zu können, müssen die vorhandenen und eingeübten Infrastrukturen des Flughafengeländes aufrecht erhalten bleiben – auch in dem Falle, dass sich die Ansiedlung neuer Betriebe etwas verzögern sollte. Denn wenn erst einmal Verbindungen zum Flughafengelände gekappt sind, fällt es schwer, sie wieder in Gang zu bringen.

    Die CDU fordert den Senat deshalb auf, die Busverbindungen zum Flughafenareal nach Ende des Flugbetriebes aufrecht zu halten. Auch die zahlreichen Hinweisschilder zum Flughafen an allen Berliner Autobahnabfahren und Straßenschildern sind so umzuändern, dass sie ab Juni 2012 auf den neuen „Forschungs- und Industriepark Tegel“ hinweisen. Den Taxis sollte der bisherige Park- und Wartestandort unentgeltlich bereitgestellt werden.

Reinickendorf ist lebenswert

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Ein guter Ort fürs Bauen und Wohnen

Der Wohnort und seine Umgebung sind wichtige Bezugspunkte in unserem Leben. In unserem Bezirk werden die unterschiedlichsten Wohnbedürfnisse befriedigt. Unser Bezirk hat ein buntes Miteinander von sozialem Wohnungsbau, alten Dorfkernen, geschlossener Gründerzeitbebauung, Gartenstadtcharakter, ländlichen Idyllen, Nachkriegssiedlungen und

Stadterneuerungsgebieten sowie ausgedehnten Industriezonen zu bieten. Aufgabe einer ausgewogenen, vorausschauenden und nachhaltigen Stadtplanung ist es, Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen in den verschiedenen Kiezen des Bezirkes eine Heimat zu bieten.

Die Visitenkarte eines Bezirks ist sein äußeres Erscheinungsbild. Deshalb gehören Stadt- und Landschaftsplanung und eine vernünftige, maßvolle Baupolitik für die CDU zu den Kernbereichen der Kommunalpolitik. Das Bauen in Reinickendorf muss an den Bedürfnissen der Menschen in einem Zusammenspiel von Arbeit und Freizeit, von Beruf und Familie orientiert werden. Im grünen Norden Berlins heißt das, den Ausgleich zu suchen zwischen weiträumigen Erholungsgebieten und großstädtischer Lebensart.

Zu den Grundsätzen unserer Baupolitik gehören folgende Leitlinien und Ziele:

  • Die gewachsene Identität in unseren Ortsteilen zu bewahren, ist ein Ziel unserer Baupolitik.
  • Zur Stadtbildpflege gehört die saubere Ansicht von Gebäuden und anderen Bauwerken. Ein CDU-geführtes Bezirksamt wird auch weiterhin mit der Säuberung der Fassaden von Graffiti-Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und der ordnungsrechtlichen Verfolgung festhalten.
  • Die Reinickendorfer Park- und Grünanlagen werden mittlerweile als die gepflegtesten Anlagen in ganz Berlin bezeichnet.
  • Licht, Sauberkeit und Helligkeit sind für uns wichtige Elemente bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Frauen, Kinder, Menschen mit Sehbehinderungen sollen sich jederzeit sicher fühlen können.
  • Im Interesse der großen Mehrzahl der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer wird am vorhandenen Grillverbot in öffentlichen Grünanlagen festgehalten werden.
  • Die Bestandswahrung öffentlicher Kleingartenanlagen und die Sicherung vorhandener Grünpotentiale ist auch weiterhin

Bestandteil unserer Bezirkspolitik.

  • Auch wir können uns Reinickendorf ohne unsere sprudelnden Brunnen im Sommer nicht vorstellen. In Zusammenarbeit mit privaten Sponsorenbetrieben halten wir an dieser Sommerattraktion fest.
  • Das vom SPD-geführten Senat beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz lehnen wir mit aller Entschlossenheit ab. Es bleibt die Aufgabe des Staates, die Straßen in einem einwandfreien Zustand zu erhalten. Die Bezirke sind für den Erhalt der Straßen mit ausreichend Mitteln zu versorgen. Menschen, die sich mit fleißiger Arbeit Eigentum erworben haben, werden in Berlin bereits durch einen hohen Grundsteuersatz stark zur Kasse gebeten.

Reinickendorf ist schlau

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Für Qualität in Schulen und Kitas

Die menschliche Natur ist vielfältig. Wir verfügen über unterschiedliche Neigungen und Begabungen. Die Schule hat nach Auffassung der CDU Reinickendorf die Aufgabe, diese Unterschiedlichkeit zu entdecken und den Einzelnen entsprechend seinen Begabungen zu beschulen und zu fördern.

Der SPD-geführte Senat hat in der vergangenen Legislaturperiode 23 verschiedene gesetzliche Änderungen im Schulbereich eingeführt. Damit wurden Kinder, Eltern und Lehrkräfte an die Grenzen der Belastungsfähigkeit geführt. Nun ist es die wichtigste Aufgabe, den Schulen jegliche Unterstützung zu gewähren, damit Begonnenes zu einem guten Ergebnis geführt werden kann. Erfolgreiches soll ausgebaut werden. Ideologische Zwänge müssen ein Ende haben.

Reinickendorf verfügt in seinem Schulangebot über bekannte und bewährte Schulen in freier Trägerschaft wie die Katholische Schule Salvator in Waidmannslust, die Evangelische Schule in Frohnau, die Elisabethstift-Schule in Hermsdorf und die Waldorfschule im Märkischen Viertel. Deren Förderung und Unterstützung ist weiterhin elementare Politik der CDU.

Wir setzen ebenfalls auf die Förderung von Europa-Schulen und von bilingualen Klassen. Die Entwicklung der Romain- Rolland-Schule zu einer deutsch-französischen Partnerschule und die Einführung zusätzlicher spanisch- und englischsprachiger Züge an einigen Reinickendorfer Schulen, die Aktivitäten des Gabriele-von-Bülow-Gymnasiums als Begegnungsschule mit Polen, den Bilingualen Deutsch-Spanischen Unterricht am Friedrich-Engels-Gymnasium, die China-Kontakte der Victor- Gollancz-Schule in Frohnau, des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums und des Humboldt-Gymnasiums in Tegel werden begrüßt und ausdrücklich unterstützt. Das Gabriele-von-Bülow-Gymnasium und auch das Georg-Herwegh-Gymnasium werden in ihren Aktivitäten zur Einrichtung von Bildungsgängen ab Klasse 5 ausdrücklich unterstützt.

Wir stehen für folgende Grundsätze in der Bildungs- und Schulpolitik:

  • Freiwilligkeit beim Jahrgangsübergreifenden Lernen (JÜL) an den Grundschulen
  • Essensversorgung in allen Grund- und Oberschulen
  • Wahlpflichtfach Religion
  • Befürwortung der freiwilligen Selbstverpflichtung zwischen Lehrern, Schülern und Eltern für Deutsch als Schulhofsprache
  • Bekämpfung des Stundenausfalles an den Schulen: Wir stehen für: 100% fachgerechten Unterricht an den Schulen
  • Einstellung von jungen Lehrern
  • Einsatz für qualitativ hochwertige pädagogische Betreuung in den Horten
  • Förderung der Einführung grundständiger Gymnasialzüge ab Klassenstufe 5
  • Moderne Ausstattung der Schulen mit Medien
  • Fortsetzung der Sanierung der Schulen
  • Verbesserung und Sicherung der Schulwegstrecken als vorrangiges Ziel unserer Politik
  • Einführung eines Begleitservices für Schulverweigerer und Schuldistanzierte zur Schule
  • Konsequente Verfolgung von Schulschwänzen
  • bei denen drei Klassenstufen gemeinsam unterrichtet werden,
  • bei denen bis zu 70 Kinder in einem Großraum von 6 Lehrern gleichzeitig unterrichtet werden,
  • Die Einführung von Einheitsschulen bzw. Gemeinschaftsschulen wird von uns kategorisch abgelehnt.

Ideologie hat an Schulen nichts zu suchen. Derartige Experimentierschulen, wie sie von SPD, Grünen und FDP im Märkischen Viertel und im ganzen Bezirk gefordert werden, halten wir keinesfalls für ein zukunftsfähiges Modell, das den Kindern mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird.

Wir stehen für ein vielfältiges Schulsystem und lehnen die Abschaffung unterschiedlicher Schultypen vom sonderpädagogischen Förderzentrum bis zum Gymnasium ab.

Reinickendorf ist familienfreundlich

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Gegenseitiger Respekt, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Fähigkeit, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, das Erkennen der eigenen Grenzen – dafür werden die Grundlagen während der Kindheit und Jugend in der Familie gelegt. Deshalb kommt der Förderung von Familien und jungen Menschen eine hohe Bedeutung zu. Bei der Organisation von Kinderbetreuung außerhalb der Familie lässt sich die CDU von der Erkenntnis leiten, dass die Träger der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen und Religionsgemeinschaften wertvolle und wesentliche Beiträge leisten. Die Arbeit dieser Institutionen und Organisationen kann nicht durch staatliches Handeln ersetzt werden.

  • Die CDU will die Kindertagesstätten und Pflegestellen als Bildungseinrichtungen stärken.
  • Die Förderung der Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen hinsichtlich ihrer motorischen und kognitiven Fähigkeiten, des altersgerechten Sozialverhaltens, der Schulreife und ihrer Persönlichkeit ist nur unter einem veränderten Bildungsbegriff wirksam möglich. In diese Arbeit sollen und müssen Eltern stärker einbezogen werden.
  • Ein hohes Maß an Flexibilität hinsichtlich der Betreuungszeiten ist nötig. Auch allein erziehende Mütter und Väter mit langen und ungünstigen Arbeitszeiten haben Anspruch darauf, ihre Kinder in guter Obhut zu wissen. Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
  • Bildungsstandards in Kindertagesstätten sind um fachliche Inhalte und zeitliche Vorlagen ständig zu erweitern.
  • Die Vorbereitung auf die Elternschaft und der Umgang mit Problemen in der frühkindlichen Phase sind mit Kursangeboten zur Kindererziehung und Sprachförderung zu erleichtern.
  • Eltern mit Migrationshintergrund müssen überzeugt werden, ihre Kinder in Obhut einer Kindertageseinrichtung zu geben.
  • Diese Spracherfahrung wird ihnen den weiteren Schul-, Berufs- und Lebensweg in vielfacher Hinsicht erleichtern.
  • Im Bezirk gibt es viele Spiel- und Bolzplätze für Kinder und Jugendliche. Ihre Errichtung, Ausstattung und Pflege ist arbeits- und kostenintensiv, dennoch sollen die Plätze in vollem Umfang erhalten bleiben.
  • Alle Angebote der Jugendförderung müssen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
  • Die CDU unterstützt alle Einrichtungen und Initiativen, welche jungen Menschen zu sinnvollen, kreativen Freizeitgestaltungen anleiten.

Reinickendorf ist vielfältig

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Für Qualität in Bildung und Kultur

Der Bezirk Reinickendorf mit seinen unterschiedlich geprägten Ortsteilen zeichnet sich durch eine breite Vielfalt des kulturellen Angebots aus. Dieses spannende und vielfältige Kulturleben will die CDU für die Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten der Gesellschaft erhalten. Kultur und Bildung sind integrationsfördernde Elemente in einer Gesellschaft. Sie bieten Ausdrucksmöglichkeiten zur Darstellung der eigenen Identität und Herkunft für Frauen und Männer aus verschiedenen Ländern, Gesellschaftsschichten, Religionen und Altersstufen.

In einer sich schnell verändernden Welt ist die Forderung nach lebenslangem Lernen oft zu hören. Die Volkshochschule Reinickendorf trägt dem mit ihrem vielfältigen Angebot Rechnung.

Auch ohne große Opernhäuser findet unser Reinickendorfer Kultur- und Unterhaltungsprogramm über die Bezirksgrenzen hinaus große Anerkennung. Mit der professionellen Konzertreihe im Ernst-Reuter-Saal, den Familienkonzerten im Fontane-Haus und den ansprechenden Auftritten derMusikschule Reinickendorf wird den Reinickendorfern Musik unterschiedlichster Stilrichtungen geboten. Die Musikschule Reinickendorf unterrichtet derzeit fast 2500 Schülerinnen und Schüler aller Altersklassen wohnortnah in allen Regionen des Bezirks.

In die bezirklichen Bildungseinrichtungen haben wir zum Wohle der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer massiv investiert. Der Ankaufsetat für die Bibliothekenwurde mehr als verdoppelt und es wurden umfangreich aktuelle und neue Medien gekauft, die gerade auch die Leseförderung unterstützen. Ein kleiner Bücherbus wurde angeschafft, um Reinickendorfer Grundschülerinnen und Grundschüler direkt in ihren Schulen mit Lektüre zu versorgen, der große alte Bücherbus wurde durch einen modernen ersetzt.

Bibliotheken bieten Vorlese- und Kinonachmittage an, aber auch bei Hausaufgaben wird hier fachkundig unterstützt. Der Bestand der Graphothek, der Reinickendorfer „Bibliothek für Bilder“ im Fontane-Haus, wurde beständig aufgestockt und in Ausstellungen präsentiert. In Ihrem Interesse setzen wir uns für eine facettenreiche Kulturlandschaft ein:

  • Der Medienbestand unserer Bibliotheken muss hinreichend Möglichkeiten der Erneuerungen haben und sich auf dem hohen Qualitätsstandard in allen Bereichen halten.
  • Centre Bagatelle und Labsaal sind wichtige Orte der Kultur im Bezirk, deren Erhalt dem Engagement der Kulturinteressierten des Bezirks zu verdanken ist. Wir wollen deren Engagement auch weiterhin unterstützen.
  • Spielstätten: Ernst-Reuter-Saal in Wittenau und Fontane-Haus im Märkischen Viertel sind Leuchttürme der bezirklichen Kulturlandschaft
  • Durch zahlreiche Aktivitäten konnten wir die Graphothek Berlin in den letzten Jahren erhalten. Eine bessere Vermarktung trägt dazu bei. Dazu gehören unter anderem die Akquisition neuer Kundenkreise und die Förderung der ehrenamtlich Tätigen.
  • Die einmalige Jugendkunstschule Atrium im Märkischen Viertel genießt über die Grenzen des Bezirks hinaus einen hervorragenden Ruf. Gemeinsame Jugendprojekte mit anderen Ländern sind in geeigneter Form zu unterstützen, denn wir wollen den Austausch und die kulturelle Bildung der Jugendlichen fordern und fördern!
  • Das Heimatmuseum ist ein lebendiger Ort, der die Erinnerung an die Geschichte Reinickendorf aufbereitet und zugleich Angebote für Kinder und Jugendliche vorhält.

Reinickendorf ist bürgernah

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Reinickendorf ist vergleichbar mit mittelgroßen deutschen Städten. Unsere Aufgabe ist es, die bezirkliche Verwaltung in ihrer Dienstleistungsfähigkeit zu optimieren. Dazu gehört, dass für Reinickendorferinnen und Reinickendorfer das durch die zentralen und serviceorientierten Bürgerämter gebotene Mehr an Ansprechstellen gesichert werden muss. Auch dieSonnabendsöffnungszeiten der Bürgerämter müssen – solange der Verwaltungsaufwand in Relation zu dem Servicegewinn vertretbar bleibt – weiterhin gewährleistet sein.

Die CDU Reinickendorf wird den Weg der Dezentralisierung von Verwaltungsarbeit hin zu den Wohnorten der Bürgerinnen und Bürger weiter fortsetzen. So wird die Beratung und Betreuung in Fragen zum Baurecht, zur Nutzung öffentlicher Flächen, zur Ausgabe von Verwaltungsdaten noch weiter erhöht werden. Auch die Angebote für die Durchführung von Eheschließungen werden weitere Attraktivitätssteigerungen erfahren. Die Betreuung von Sportvereinen, die Integration von Ehrenamtsträgern in den Bereichen Soziales und Senioren, die Beteiligung von Kulturschaffenden an den bezirklichen Projekten stellen nur eine unvollständige, aber den Weg bezeichnende Beschreibung der Philosophie unserer jetzigen und künftigen Politik dar.

Der Bezirk Reinickendorf hat ein bundesweites Presseecho erhalten, indem er auf dem Flughafen Tegel ein Bürgerbüro eingerichtet hat, um Reisenden auch kurzfristig benötigte Papiere ausfertigen zu können. Dies gilt als mustergültige Bürgernähe. Mit großem Erfolg werden seit mehreren Jahren die mobilen Bürgerbüros an verschiedenen Stellen im Bezirk angenommen. Das Amt kommt zum Bürger. So soll es auch weiterhin sein.

Reinickendorf ist jung

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Die CDU will das Angebot und die Qualität der bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen überprüfen und den neuen Anforderungen anpassen. Bei der Förderung der Interessen der Heranwachsenden sollen Möglichkeiten zur sinnvollen Freizeitgestaltung gemeinsam mit den Jugendlichen entwickelt werden. Im Jugendfreizeitbereich muss es nach Auffassung der CDU ein breiteres Beratungsangebot zu den Problemfeldern und Interessen von Jugendlichen geben. Hierbei wünschen wir uns den Ausbau des Angebots von Trendsportarten, eine ausreichende Ausstattung mit neuen Medien sowie die Bereithaltung von Proberäumen für junge Bands in den Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen im Bezirk. Aber auch über die Gefahren im Umgang mit Drogen, insbesondere mit Alkohol muss aufgeklärt werden.

  • Wir unterstützen die Jugendarbeit der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Malteser und der Kirchen in Reinickendorf. Mit ihrem Angebot leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Jugendarbeit und für ein friedliches Gemeinwesen.
  • Das breite Angebot unserer Sportvereine soll noch intensiver an die Jugendlichen herangetragen und Interesse dafür geweckt werden.
  • Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen wollen wir weiter forcieren. Dabei sollen gemeinsame Nachmittags- und Abendaktivitäten sensibel ausgebaut und auf die Umstellung der Schulen auf den Ganztagsbetrieb ausgerichtet werden.
  • Wir sprechen uns für qualitative, politische und kulturelle Bildung und Aufklärung an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen aus, um politischen oder religiösem Extremismus keinen Nährboden zu bieten.
  • Wir unterstützen nachdrücklich die Arbeit der freien Träger, die ein wichtiges Standbein der bezirklichen Jugendhilfeplanung und -arbeit bieten.

Reinickendorf ist sozial

Soziale Gerechtigkeit gegenüber den Schwachen in unserer Gesellschaft ist eines der obersten Gebote der Christlich Demokratischen Union. Deshalb unterstützt die CDU Reinickendorf alle Maßnahmen, die den wirklich sozial Schwachen zu Gute kommen. Neben den staatlichen Hilfsangeboten ist es unabdingbar, die Kultur des Helfens in der Familie, in der Nachbarschaft und in anderen sozialen Gemeinschaften zu fördern.

Staatliche Zuwendungen dürfen für arbeitsfähige Mitbürgerinnen und Mitbürger nur temporäre Überbrückung sein. Es ist ein Schwergewicht auf alle Maßnahmen, die der Wiedereingliederung in das berufliche Leben dienen, zu legen. Nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung mit ihrer „Hartz-IV-Reform“ die Zuständigkeit an die Bundesagentur für Arbeit übertragen hat, fordert die CDU Reinickendorf von den Verantwortungsträgern uneingeschränkt die Verfolgung des Missbrauchs bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme.

Durch ein umfassendes Beratungs- und Betreuungsangebot sowie eine Schuldnerberatung müssen die Maßnahmen der Wiedereingliederung und der Beseitigung von Obdachlosigkeit begleitet werden. Die Unterbringung von Obdachlosen soll nach Vorstellungen der CDU vorrangig in bezirkseigenen Einrichtungen, aber auch unter besonderer Beteiligung der Kirchen erfolgen.

Reinickendorf ist der älteren Generation dankbar

Die Erfahrungen der älteren Generation sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Deshalb vergessen wir die Lebensleistung der älteren Generation nicht. Die älteren Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben nach einem arbeitsreichen Leben Anspruch auf Sicherheit und Geborgenheit, auf Selbständigkeit und die Freude am Leben.

Der SPD-geführte Senat ist verantwortlich dafür, dass

  • Mobilitätshilfsdienste eingeschränkt werden,
  • öffentliche Verkehrsmittel wegen fehlender Fahrstühle häufig unbenutzbar sind und
  • öffentliche Verkehrsmittel wegen fehlenden Sicherheitspersonals, insbesondere in den Abendstunden, als unsicher erlebt und eben nicht angenommen werden.

Wir sind vorbereitet auf die sich mit der zunehmenden Zahl an Senioren neu ergebenden Herausforderungen und Chancen an die bezirkliche Politik. Die CDU Reinickendorf steht deshalb für eine Politik, die unsere älteren Mitbürger in Entscheidungsprozesse einbezieht und nicht über sie bestimmt. Die weitere organisatorische und finanzielle Unterstützung der Senioren-Kulturinitiative und die Kooperation mit dem bezirklichen Veranstaltungsdienst werden mit der CDU auch künftig unantastbar sein.

Reinickendorfer Senioren brauchen ein politisch-gesellschaftliches Sprachrohr. Das Engagement der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein wichtiger Partner/Ideengeber für die kommunalpolitische Arbeit im Bezirk. Das Reinickendorfer Seniorenparlament und die Arbeit des Seniorenhilfebeirats, aber auch die Verdienste des ehrenamtlich organisierten Veranstaltungsdienstes sind ein wesentlicher Beleg hierfür und werden auch künftig gesichert. Die besonderen gesundheitlichen Herausforderungen des Alters sind wichtige Eckpfeiler unserer senioren-orientierten Gesundheitspolitik.

Die CDU Reinickendorf wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein würdiger und dienstleistungsorientierter Wohnort geboten wird. Aber auch im sauberen, hellen und sicheren Wohnumfeld sehen wir wichtige Elemente für den Heimatbezirk Reinickendorf für die Menschen höheren Lebensalters. Altenpflege, ehrenamtliche Seniorenbetreuung und die Unterstützung der Seniorenfreizeiteinrichtungen werden von der CDU Reinickendorf garantiert.

Reinickendorf ist mobil

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Unsere Stadt ist ohne öffentlichen und individuellen Verkehr undenkbar. Die Versorgung der Stadt, die Konzentration von Arbeitsplätzen und die hohe Anzahl von Menschen auf engem Raum verursacht Verkehr unterschiedlichster Art. Ziel unserer Verkehrspolitik ist der Kompromiss zwischen dem Anspruch an ein ruhiges Wohnumfeld, dem Wunsch nach Mobilität und den Erfordernissen moderner Wirtschaftsstrukturen.

Es ist Aufgabe der Verkehrspolitik, dem Miteinander von Bussen, S-Bahn, U-Bahn, privatem Autoverkehr, Wirtschaftsverkehr, Ausflugsverkehr, Fahrradverkehr, Fußgängern, Rollstuhlfahrern usw. Ordnung zu verleihen und pragmatische, nicht ideologische Lösungen zu suchen.

Die CDU lehnt eine ideologisierte Verkehrspolitik ab. Eine gegen den Individualverkehr gerichtete Schikanenpolitik linker Parteien hat in der Vergangenheit eben nicht zum Rückgang dieser Verkehrsströme geführt und ist damit gescheitert. Die CDU wendet sich gegen alle Maßnahmen, die nur den Verkehr verlagern und damit die Probleme in andere Bereiche verschieben.

Die Nutzung der alten Nordbahn-Trasse mitten durch Reinickendorf für den Bau einer Fernverbindung nach Rostock (Rostock- Express) lehnen wir strikt ab, da die Investitionskosten hierfür gemessen an der Fahrzeiteinsparung völlig unverhältnismäßig hoch und die Belastungen für die Reinickendorfer Bevölkerung nicht tragbar wären.

Die CDU Reinickendorf fordert und fördert den weiteren Ausbau von P&R-Parkplätzen. Wir lehnen die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung auf eben diesen Plätzen wie bspw. am Kurt-Schumacher-Platz durch die BVG entschieden ab. Die BVG wird aufgefordert, möglichst viele ihrer eigenen Flächen als Kundenparkplätze für P&R zu nutzen.

Um die Anzahl der Tagesparker rund um den S-Bahnhof Frohnau zu minimieren und um mehr Parkflächen für Kunden der Geschäftsleute zu schaffen, wollen wir uns dafür einsetzen, dass ein P&R-Parkplatz in Hohen Neuendorf gebaut wird und die VBB-Tarifzone B bis nach Hohen Neuendorf ausgeweitet wird. Die CDU Reinickendorf steht für die Förderung und Attraktivitätssteigerung der Verkehrssysteme des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Weitere Ziele unserer Verkehrspolitik sind:

  • Eine direkte und schnelle S-Bahn- Anbindung aus dem Norden in den Süden zum Flughafen BER in Schönefeld.
  • Aufnahme der Anbindung des Bahnhofs Wilhemsruh/Märkisches Viertel bei Instandsetzung der Barnimer Heidekrautbahn.
  • Verbesserung der BVG-Anbindungen für Außenbereiche durch flexible Lösungen wie bspw. Nachttaxis oder Kiezbusse.
  • Sicherung des Kiezbusses in Hermsdorf.
  • Abschließender Ausbau behindertengerechter Zugänge zu U- und S-Bahnen im ganzen Bezirk.
  • Sinnvolle Ergänzung der Bahnhofsanlagen, etwa durch die Schaffung von Toiletten und Aufzügen auf den Bahnhöfen und die Einrichtung öffentlicher Fernsprecher.
  • Ausbau von Videoüberwachungsanlagen auf den Bahnhöfen und Bahnhofsvorplätzen.
  • Verlängerung der U8 bis ins Märkische Viertel.
  • Optimierung der Schaltung von Ampelanlagen auf allen Hauptverkehrsstraßen zur Verminderung der
  • Schadstoffbelastung und Gewährleistung eines zügigen Verkehrsflusses.
  • Sicherstellung umfassender Erschütterungs- und Lärmschutzmaßnahmen auf der Strecke der B96.
  • Schaffung von ausreichend Park & Ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen auch im benachbarten Brandenburg als Aufgabe gemeinsamer Landesplanung.

Der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Teil des privaten Individualverkehrs – vor allem vieler Schülerinnen und Schüler. Reinickendorf ist zudem ein Bezirk mit vielen Freizeitflächen und hat daher ein hohes Verkehrsaufkommen von Radfahrern in Naherholungsgebieten. Hier ist Fingerspitzengefühl erforderlich, um den Verkehrsfluss und die Sicherheit der Radfahrer in Einklang zu bringen.

Reinickendorf ist für Sicherheit

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Im Bezirk Reinickendorf darf und wird es mit der CDU keine sog. „No-Go-Areas“ geben. Die objektive Sicherheit der Bevölkerung sowie die subjektiv gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssen überall und jederzeit gegeben sein. Deshalb verfolgt die CDU eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftätern und Kriminalität.

Die CDU Reinickendorf steht für folgende sicherheitspolitische Forderungen:

  • Wir fordern die konsequente Entnahme von DNA-Proben bei Sexualstraftätern, schon bevor sie entlassen werden oder Freigang erhalten.
  • Reinickendorf leistet mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, dem Maßregelvollzug und der Sexualstraftäter- Ambulanz, und weiteren Projekten einen überproportional großen Beitrag im Hinblick auf die Beherbergung von Resozialisierungseinrichtungen für das Land Berlin. Wir fordern daher für die Reinickendorfer Bevölkerung keine darüber hinaus gehenden Belastungen in diesem Bereich. Ebenfalls fordern wir die ausreichende Absicherung dieser Anlagen zum Schutz der Bevölkerung und Anwohner.
  • Die Überbelegungen der JVA Tegel und des Maßregelvollzuges in Wittenau sind dringend abzubauen.
  • Für die Sexualstraftäterambulanz soll ein geeigneterer Standort als Tegel außerhalb des Bezirks Reinickendorf gefunden werden.
  • Zur Gewährleistung der technischen und subjektiven Sicherheit sowie im Hinblick auf mehr Kundenorientierung ist die ständige Präsenz von Service- und Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in Verbindung mit notwendigen technischen Einrichtungen auf allen S-Bahnhöfen vorzusehen. Notruf- und Informationssäulen für Fahrgäste müssen leicht ersichtlich und erreichbar angeboten werden. Zudem ist eine Videoüberwachung auf Basis der Erkenntnisse des Modellversuchs Videoüberwachung auf den U-Bahnhöfen anzustreben. Bekannte Kriminalitätsschwerpunkte im Schnellbahnnetz sind durch eine gezielte Zusammenarbeit von Polizei und Verkehrsunternehmen zu beseitigen. Eine verstärkte Präsenz der Polizei im U-Bahnnetz ist anzustreben.
  • Eine besondere Beobachtung soll der Franz-Neumann-Platz als bekannter Drogen- und Kriminalitätsschwerpunkt erfahren. Wir unterstützen daher die städtebauliche Neugestaltung und Aufwertung dieses Areals.
  • Wir fordern die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Berlin sowie eine adäquate Ausstattung der Bezirklichen Kiezstreifen des Ordnungsamtes mit Mitteln zur Durchsetzung des unmittelbaren Zwangs und der Selbstverteidigung (Bewaffnung).
  • Die Anzahl der Kiezstreifen des Ordnungsamtes muss verdoppelt werden.
  • Sauberkeit trägt zur Sicherheit bei. Die Vermüllung und Verunreinigung durch Hundekot in Straßen und Grünanlagen sind ein öffentliches Ärgernis, auch wenn das CDU-geführte Bezirksamt hier schon sichtbare Verbesserungen erreichen konnte. Wir setzen uns dafür ein, dass von der Berliner Stadtreinigung (BSR) mehr Mülleimer aufgestellt werden.
  • Die CDU Reinickendorf fordert für gesamten Bezirk eine Überprüfung der Zahl der Straßenlaternen unter Sicherheitsaspekten.
  • Die bestehenden Feuerwachen in Reinickendorf müssen erhalten bleiben, damit die Eintreffzeiten in allen Ortsteilen möglichst gering gehalten werden können. Das gilt insbesondere auch für die Notversorgung mit den Rettungstransportwagen (RTW) in den Außenbereichen. Es ist darauf zu achten Patienten nach Möglichkeit in das nächstgelegene Krankenhaus einzuliefern, um lange Fahrtzeiten zu vermeiden.
  • Wir fördern das ehrenamtlich Engagement der Mitglieder aller Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk. Die Freiwilligen Feuerwehren gilt es unbedingt zu unterstützen und zu erhalten.
  • Zur Sicherheit des Schiffsverkehrs und des Flusskreuzschifffahrtsverkehrs auf der Havel und dem Tegeler See ist die Stationierung eines Feuerlöschbootes in Tegelort unerlässlich.
  • Rauchmelder in öffentlichen Einrichtungen müssen endlich zur Pflicht werden.
  • Null Toleranz gilt für uns bei Schmierereien.

Alkohol und Drogenkonsum unserer Kinder und Jugendlichen machen uns Sorge. Allein Präventionsprojekte und alle erdenkliche Aufklärung aus Schulen und in Familien scheint den für uns so befremdlichen „Freizeitverhalten“ zurzeit keine Früchte zu tragen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzgebung dahingehend geändert wird, dass das Trinken alkoholischer Getränke auf öffentlichem Straßenland verboten wird. Nur so erhalten Ordnungsamt und Polizei die dringend notwendige rechtliche Handhabe der Verbotsdurchführung.

Wir konnten die Schließung von zwei Polizeidienststellen durch den SPD-geführten Senat nicht verhindern. Wir wollen aber nach einem Regierungswechsel diese Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung rückgängig machen. Die CDU will die hohe Wohn- und Lebensqualität in unserem Bezirk sichern. Wir werden gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass Sie sich auch weiterhin in Reinickendorf wohl und sicher fühlen.

Reinickendorf ist sportlich

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Sport ist Teil unserer Gesellschaft. Er verbindet über Alters-, Sozial- und Gesundheitsschranken hinweg die Menschen in unserem Bezirk und ist zugleich die beste Jugend-, Sozial- und Integrationspolitik. Der Reinickendorfer Sport, seine Vereine und insbesondere die im Sport aktiv und passiv tätigen Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks sind für die CDU Reinickendorf ein wichtiger und integrativer Bestandteil unserer „bezirklichen Gesellschaft“. Sie genießen die erklärte und tatkräftige Unterstützung unseres sportbegeisterten Bürgermeisters Frank Balzer.

Wir lehnen Maßnahmen ab, welche die Sportvereine in ihrer individuellen Ausbreitungs- und Förderungsfähigkeit behindern. Wir werden jede Initiative unterstützen, die dem Reinickendorfer Sport in seinem Engagement für den Breiten-, Freizeit- und Leistungssport zugute kommt. Sport ist eine aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung sowie ein Teil der Gesundheitspolitik für alle Altersgruppen. Für die CDU sind deshalb Unabhängigkeit und Selbstverantwortung des Sports und der Vereine die Grundsätze partnerschaftlicher Sportpolitik.

Dem Ehrenamt, das die Grundlage der Vereinsarbeit im Sport darstellt, will die CDU zu noch mehr Anerkennung in der Öffentlichkeit verhelfen. Damit hat der Bezirk die Aufgabe, die sportlichen Aktivitäten der Vereine und Gruppen in Reinickendorf organisatorisch zu unterstützen und gemeinsame Aktivitäten zu koordinieren.

Die CDU sieht in der Bereitstellung geeigneter Sportflächen, deren Unterhaltung und Sicherung sowie in der behutsamen Weiterentwicklung von privaten Neubauvorhaben die vorrangige Aufgabe praktischen bezirklichen Handelns. Wir werden deshalb das schon seit Jahren erfolgreich laufende Programm der Sportflächensanierung fortführen.

Die Reinickendorfer Sportvereine repräsentieren mit ihren ca. 38.800 Vereinsmitgliedern ein wichtiges Standbein in der bezirklichen Gesellschaft. Der Ausbau und die Intensivierung der Kontakte mit den 200 Vereinen im Bezirk, die enge Verknüpfung von Sport- und Bezirksbelangen wird Mittelpunkt einer aktiven Kommunalpolitik sein.

 

 

Christlich Demokratische Union Kreisverband Berlin-Reinickendorf Großkopfstraße 6 - 7
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