KaBoN-Gelände: Maßnahmen für Sauberkeit und Ordnung
Die CDU fordert den rot-rot-grünen Senat auf, endlich konsequenter gegen Drogenkonsum, Grillfeste und Vermüllung auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) vorzugehen.
Die Abgeordnete für Wittenau-Süd Emine Demirbüken-Wegner und der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert erklären dazu:
"Es ist nicht hinnehmbar, dass das KaBoN-Gelände seit Jahren verwildert und sich niemand verantwortlich fühlt. Der Senat sollte endlich durchgreifen, dazu muss er den Eigentümer und die Mieter zu gemeinsamen Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Ordnung verpflichten. Das Zuständigkeits-Pingpong muss im Interesse der Bürger beendet werden."
In den Antworten auf den BVV-Antrag des Bezirksverordneten Wohlert sieht das landeseigene Unternehmen Vivantes das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in der Verantwortung, das LAF wiederum verweist auf Vivantes als Eigentümer.