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Ihr
Frank Balzer
Kreisvorsitzender


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CDU: „Tempo 30 auf der Resi ist pure Verkehrsideologie und hilft nicht gegen Luftverschmutzung“

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Ablehnend und mit großer Verwunderung hat die Reinickendorfer CDU die Einführung von Tempo 30 auf der Residenzstraße zwischen Amendestraße und Lindauer Allee reagiert.

„Die Anordnung erfolgte durch den Senat, angeblich aus Gründen der Luftreinhaltung. Die Begründung mutet etwas seltsam an, zumal nicht erkennbar ist, was die Residenzstraße dort von anderen Abschnitten unterscheidet. Dort, wo man in Berlin auf Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt hat wie beispielsweise in der Leipziger Straße,  gibt es jedenfalls keine deutlichen Verbesserungen der Luftqualität. Auch in der Frage der Verkehrssicherheit gibt es nach den Unfallstatistiken keine besonderen Auffälligkeiten in der Residenzstraße gegenüber anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk. Wir gehen deshalb davon aus, dass es sich hier um eine willkürliche Maßnahme handelt, die lediglich aus ideologischen Gründen den motorisierten Straßenverkehr behindern und die Mobilität der Menschen einschränken soll“, erläutert Pressesprecher Stephan Schmidt, MdA die Ablehnung.

„Tempo 30 ist nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung.  Vielmehr werden sich Autofahrer Umfahrungsmöglichkeiten suchen, was die Luftverschmutzung in Wirklichkeit nur verlagert, aber nicht auflöst.“

Der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Bezirksbürgermeister Frank Balzer, sieht weitere negative Auswirkungen der Anordnung: „Die Residenzstraße ist eine Einkaufsstraße und ein Geschäftszentrum. Sie ist außerdem als Teil der B96 eine der Hauptverbindungsadern von Reinickendorf nach Mitte. Auf ihr werden Güter transportiert und es findet jede Menge Wirtschaftsverkehr statt. All diese Funktionen muss die Resi erfüllen, da ist ein künstlich provozierter Stau durch abschnittsweises Tempo 30 nicht sehr hilfreich.“

Die CDU will nun kontinuierlich prüfen lassen, ob und wie sich die Luftqualität im fraglichen Straßenabschnitt verändert. Sollten sich keine Verbesserungen ergeben, müsse diese Anordnung wieder rückgängig gemacht werden.

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Gesunde Kinder -interessiert den Senat nicht!

Unsere Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner kritisiert die Ausführungen zu den Schuleingangsuntersuchungen

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Zur Antwort des Senats auf ihre Schriftliche Anfrage18/20351 zur Kindergesundheit in der Berliner stellt die Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Familie und Jugend, Frau Emine Demirbüken-Wegner, fest:

„Die aktuellen Ausführungen des Senats können die schlechten Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen sowie deren negative Beurteilungen in der Ausschuss-Expertenanhörung vom März 2019 nicht entkräften.

Im Gegenteil: sie muten kraftlos, desinteressiert und wenig innovativ an!

Was bleibt unter dem Strich an Inhalt?

• Die Schuleingangsuntersuchungen bleiben die einzige Datenquelle zur Kita-Gesundheit für den Senat. Deren Ergebnisse werden in der Regel nicht nur mit fast zwei Jahren Verspätung bekannt gegeben, sondern weisen zudem in Folge desaströse gesundheitliche und Entwicklungsdefizite bei fast einem Drittel aller Schulanfänger aus (siehe dazu meine Presseerklärung vom 6. Februar 2019).

• An den Gesundheitsprogrammen des Landes nehmen verschwindend wenige Kita-Einrichtungen teil. Beim Programm zur Mundgesundheit „Kita mit Biss“ sind es gerade einmal 5,5 % aller Berliner Kitas. Und am langjährigen Landesprogramm „Kitas bewegen – für die gute gesunde Kita beteiligen sich ca. 9,2 %. Das ist nicht gerade ein Ausdruck gemeinsamer Anstrengungen für eine bessere Kindergesundheit, geschweige denn von Nachhaltigkeit.

• Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor 10 Jahren ist die Versorgung von Kindern mit Behinderungen und chronisch kranken Kindern „mit Kitaplätzen und qualifiziertem Fachpersonal“ immer noch eine Herausforderung für den Senat und der „Ausbau eine flankierenden Unterstützungssystems mit heilpädagogischer Expertise für Eltern und Kitas“ bleibt nur ein weiteres Ziel unter vielen.

• Die Maßnahmenplanung zur Kindergesundheitsförderung schiebt der Senat weit von sich und sieht dafür die Landesgesundheitskonferenz (LGK) in der Pflicht. Diese tagt nur wenige Male im Jahr und hat mit seinem Empfehlungscharakter selbst keine Kompetenzen, ihre Vorschläge durchzusetzen. Leichter kann man es sich der Senat nicht machen, um ein ungeliebtes Thema vom Tisch zu bekommen.

Alles im allem sind daher die Antworten des Senats auf meine Schriftliche Anfrage 18/ 18/20351 mehr als deprimierend. Hat er doch - trotz aller krampfhafter schriftlicher Bemühungen seine Aktivitäten in Sachen Kindergesundheit ins rechte Licht zu rücken - nichts Konkretes vorzuweisen, von vorwärtsweisenden positiven Entwicklungen ganz zu schweigen.
Und als Krönung: Der Senat hat bewusst sein Versprechen gebrochen, die gesundheitlichen Rahmenbedingungen in Form eines Gratis-Frühstücks für alle Kita-Kinder zu verbessern. Das ist ein schwerer Schlag für viele Kinder die ohne ein Frühstück in den Tag starten.
Da kann man nur sagen: was für eine „beeindruckende“ Bilanz, die insbesondere unseren Kindern zugutekommen wird.
Was davon bleibt? Nichts als heiße und ungesunde Luft!!“

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