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Gern sind Sie eingeladen, unsere Veranstaltungen zu besuchen oder sich aktiv vor Ort einzubringen.
Für weitere Informationen erreichen Sie im CDU-Bürgerbüro in der "Nordmeile", Oraniendamm 10-6, Aufgang D, 13469 Berlin unsere Kreisgeschäftsführerin Sylvia Schmidt, unter Tel. 496 12 46 oder auch per E-Mail an: info@cdu-reinickendorf.de.
 
Ihr
Frank Balzer
Kreisvorsitzender


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CDU-Kreisvorstand empfiehlt Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters als Reinickendorfer Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl

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Der Kreisvorstand der CDU Reinickendorf hat am Dienstag, 5. November, die Frage der Nachbesetzung eines Direktkandidaten bzw. einer Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl diskutiert. Nachdem der bisherige Wahlkreisabgeordnete Frank Steffel erklärt hat, bei einer künftigen Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, hält es der Kreisvorstand für notwendig, schnell zu einer Nachfolgeregelung für diese wichtige Position zu kommen.

Der Kreisvorstand hat deshalb auf seiner Sitzung ohne Gegenstimme beschlossen, der Wahlkreisversammlung Frau Prof. Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, als Reinickendorfer CDU-Direktkandidatin vorzuschlagen.

Kreisvorsitzender Frank Balzer: „Unser Ziel war ein Personalvorschlag, der nach meiner Einschätzung in der Partei und im Kreisverband auf größtmögliche Zustimmung stößt. Ich freue mich daher sehr, dass Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters nach vielen guten Gesprächen so positiv auf meine Anfrage reagiert hat und gern bereit ist, in Reinickendorf zu kandidieren. Ich halte dies für eine exzellente Lösung.“


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CDU: „Tempo 30 auf der Resi ist pure Verkehrsideologie und hilft nicht gegen Luftverschmutzung“

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Ablehnend und mit großer Verwunderung hat die Reinickendorfer CDU die Einführung von Tempo 30 auf der Residenzstraße zwischen Amendestraße und Lindauer Allee reagiert.

„Die Anordnung erfolgte durch den Senat, angeblich aus Gründen der Luftreinhaltung. Die Begründung mutet etwas seltsam an, zumal nicht erkennbar ist, was die Residenzstraße dort von anderen Abschnitten unterscheidet. Dort, wo man in Berlin auf Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt hat wie beispielsweise in der Leipziger Straße,  gibt es jedenfalls keine deutlichen Verbesserungen der Luftqualität. Auch in der Frage der Verkehrssicherheit gibt es nach den Unfallstatistiken keine besonderen Auffälligkeiten in der Residenzstraße gegenüber anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk. Wir gehen deshalb davon aus, dass es sich hier um eine willkürliche Maßnahme handelt, die lediglich aus ideologischen Gründen den motorisierten Straßenverkehr behindern und die Mobilität der Menschen einschränken soll“, erläutert Pressesprecher Stephan Schmidt, MdA die Ablehnung.

„Tempo 30 ist nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung.  Vielmehr werden sich Autofahrer Umfahrungsmöglichkeiten suchen, was die Luftverschmutzung in Wirklichkeit nur verlagert, aber nicht auflöst.“

Der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Bezirksbürgermeister Frank Balzer, sieht weitere negative Auswirkungen der Anordnung: „Die Residenzstraße ist eine Einkaufsstraße und ein Geschäftszentrum. Sie ist außerdem als Teil der B96 eine der Hauptverbindungsadern von Reinickendorf nach Mitte. Auf ihr werden Güter transportiert und es findet jede Menge Wirtschaftsverkehr statt. All diese Funktionen muss die Resi erfüllen, da ist ein künstlich provozierter Stau durch abschnittsweises Tempo 30 nicht sehr hilfreich.“

Die CDU will nun kontinuierlich prüfen lassen, ob und wie sich die Luftqualität im fraglichen Straßenabschnitt verändert. Sollten sich keine Verbesserungen ergeben, müsse diese Anordnung wieder rückgängig gemacht werden.

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