Stephan Schmidt MdA zum stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Hauptausschusses gewählt
Heute hat sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin für die 19. Wahlperiode konstituiert. Für die CDU-Fraktion gehören neben dem haushaltspolitischen Sprecher Christian Goiny auch die beiden Reinickendorfer Abgeordneten Stephan Schmidt und Frank Balzer dem Hauptausschuss an, der für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig ist. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen des Senats und Anträge der Fraktionen des Parlaments zur Beratung oder Mitberatung überwiesen.
Stephan Schmidt MdA wurde auf der konstituierenden Sitzung zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 48-jährige Abgeordnete gehört dem Hauptausschuss seit 2016 an. Der Finanz- und Haushaltsexperte und bisherige bezirkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion wurde im Reinickendorfer Wahlkreis Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel direkt in das Parlament gewählt.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen“, sagte Stephan Schmidt nach seiner Wahl.
„Nach der Bildung des neuen Senats von Berlin stehen zeitnah die Beratungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 an. Die CDU-Fraktion wird die Beratungen konstruktiv begleiten und der sich abzeichnenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken dabei kritisch auf die Finger schauen.“