In Abstimmung mit Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen hat die Vorsteherin der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, Kerstin Köppen, die nächste Sitzung des Reinickendorfer Kommunalparlaments am 12. Oktober 2022 wegen fehlenden Personals absagen müssen: Ein alternativloser Umstand, der nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Marvin Schulz, jedoch lange absehbar war.

„Seit dem Frühjahr ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Personalsituation im BVV-Büro angespannt war. Trotz zahlreicher Gespräche in denen der Bezirksbürgermeister Lösungen ankündigte, ist bisher nichts geschehen“, sagt er. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Reinickendorfer SPD und FDP, die ihrerseits den Ausfall der Sitzung kommentierten, zeigt sich Marvin Schulz befremdet. „Obwohl sämtliche Entscheidungen in Kenntnis des Bezirksbürgermeisters getroffen wurden, kritisiert sie nun die Reinickendorfer Ampel. Dies ist verwunderlich. Es liegt in der Verantwortung des für Personal zuständigen SPD-Bürgermeisters, dass ein solcher Engpass, nicht zur Arbeitsunfähigkeit der BVV führt. Wenn in einem Bezirk mit 270.000 Menschen die Kommunalpolitik zum Erliegen kommt, ist dies keine Lappalie.“

Soweit aus der Verwaltung verlautet, gab es bis zum 30.06. bereits eine Ausschreibung für eine neue Vollzeitstelle, zu der es auch Bewerbungen gab. Besetzt werden konnte die vakante Stelle indes noch nicht. Lediglich zwei Auszubildende für den Aufbau im Ernst-Reuter-Saal hätte der Bezirksbürgermeister zur Verfügung gestellt, allerdings jedoch nicht für den BVV-Mittwoch selbst.

Der Ausfall einer BVV-Sitzung aufgrund von Personalmangel ist ein einmaliger Vorgang in Reinickendorf. „Das ist ein kommunalpolitischer Super-GAU“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Stephan Schmidt, MdA.

„Nachdem in Berlin Dank der SPD schon keine ordnungsgemäßen Wahlen mehr durchgeführt werden konnten, scheitert es jetzt im SPD-geführten Reinickendorf sogar schon an der Durchführbarkeit von turnusgemäßen BVV-Sitzungen“, ärgert sich Schmidt. „Die SPD macht Berlin zu einem peinlichen Failed State. Die Republik lacht über die deutsche Hauptstadt!“

Stephan Schmidt, der selbst jahrelange kommunalpolitische Erfahrung als Fraktionsvorsitzender seiner Partei gesammelt hat, führt weiterhin aus: „Für die inhaltliche Vorbereitung der BVV-Sitzung braucht es qualifiziertes Personal, immerhin findet hier die parlamentarische Kontrolle der Arbeit des gesamten Bezirksamtes statt. Hier wird wieder einmal die Schläfrigkeit der neuen politischen Führung unter Herrn Brockhausen deutlich. Offenbar ist er mit der Führung einer Verwaltung mit ca. 1700 Mitarbeitenden völlig überfordert.“