Dregger: Entzug der Staatsangehörigkeit kein Mittel gegen Messerkriminalität

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2025/22--mai-2025/22-mai-2025---66--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/top-5-4.html

CDU-Politiker kritisiert AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus von Berlin

In einer Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus über einen AfD-Antrag zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit kritisierte Burkard Dregger den Vorstoß als verfassungsrechtlich verfehlt und politisch ineffektiv. Der AfD-Abgeordnete hatte den Entzug der Staatsangehörigkeit als Mittel zur Bekämpfung von Messerkriminalität ins Spiel gebracht. Dregger wies jedoch darauf hin, dass der gesetzliche Spielraum für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft äußerst eng sei und nur in besonderen Ausnahmefällen greife. Daher sei dieses Instrument zur Eindämmung von Gewaltkriminalität ungeeignet.

Stattdessen plädierte Dregger für strengere Prüfungen bereits im Einbürgerungsverfahren – ein Bereich, der in die Zuständigkeit der Länder falle und somit wirksam im Landesparlament gestaltet werden könne. Der Antrag der AfD sei hingegen fehl am Platz gewesen, da Regelungen zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestags fallen.