Ulf Poschardt und Marvin Schulz (v.l.n.r.)

Der Fraktionssaal der CDU/CSU im Reichstagsgebäude ist voll. Rund 350 Gäste, die meisten aus Reinickendorf, einige aus der Berliner CDU, sind gekommen, um über eine Frage zu diskutieren, die weit über einen einzelnen politischen Abend hinausweist: Was passiert mit einer Volkspartei, wenn sich die Welt schneller verändert als sie selbst?

Unter dem Titel „Deutschland braucht Disruption“ diskutierten der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz und der Journalist und Publizist Dr. Ulf Poschardt über Künstliche Intelligenz, politische Macht und über die Zukunft der CDU.

Marvin Schulz formulierte seine Ausgangsthese bewusst grundsätzlich. Volksparteien könnten nicht davon ausgehen, allein wegen ihrer Geschichte auch in Zukunft eine zentrale Rolle zu spielen. Die CDU stehe deshalb vor einer Entscheidung: Sie könne versuchen, ihren Bedeutungsverlust möglichst professionell zu verwalten. Oder sie könne das Risiko eingehen, sich selbst grundlegend zu verändern.

„Keine Partei hat ein Anrecht darauf, übrig zu bleiben. Auch die CDU nicht“, sagte Marvin Schulz. „Eine 80-jährige bundesrepublikanische Erfolgsgeschichte garantiert uns keine weiteren 80 Jahre.“

Dahinter steckt eine Vorstellung von Politik, die mit klassischer Modernisierung wenig zu tun hat. In seinen einleitenden Worten sprach Marvin Schulz nicht davon, bestehende Strukturen ein wenig schneller oder digitaler zu machen. Er will sie infrage stellen.

Der rote Faden dabei ist Künstliche Intelligenz.

Wenn neue Technologien innerhalb kürzester Zeit ganze Wirtschaftszweige verändern, Wissen neu organisieren und Arbeitsabläufe automatisieren, könne Politik nicht so tun, als blieben ihre eigenen Institutionen davon unberührt. KI könne Verwaltungsverfahren beschleunigen, Aufgaben automatisieren und möglicherweise ganze Arbeitsschritte überflüssig machen.

Deutlich machte der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete das am Beispiel eines Bauantrags. Heute werden vielerorts bestehende Verfahren lediglich digitalisiert. Formulare werden zu PDFs, Papierakten zu digitalen Akten. Das sei zu wenig. Eine KI könne Unterlagen bereits bei der Einreichung prüfen, fehlende Nachweise erkennen, Informationen mit geltenden Vorgaben abgleichen und standardisierbare Fälle weitgehend automatisiert bearbeiten.

Die eigentliche Frage sei deshalb nicht: Wie digitalisieren wir den bestehenden Prozess? Sondern: Würden wir diesen Prozess heute überhaupt noch genauso bauen?

Dieser Gedanke reicht beim Vorsitzenden der Reinickendorfer CDU bis in das politische System selbst. Künstliche Intelligenz könne Wissen schneller zugänglich machen und Menschen ermöglichen, sich wesentlich schneller in neue Themengebiete einzuarbeiten. Damit könnten auch klassische Abhängigkeiten von Parteiapparaten, langjährigen politischen Karrieren und institutionellen Wissensmonopolen an Bedeutung verlieren.

Marvin Schulz, der als Abgeordneter selbst Vollzeit in der Politik arbeitet, warb an dem Abend im Bundestag dennoch für weniger Berufspolitikertum und neue Wege bei der Auswahl politischen Personals. Menschen müssten auch außerhalb klassischer Parteikarrieren einfacher politische Verantwortung übernehmen können.

Disruption bedeutet für dabei nicht Risikofreiheit. Im Gegenteil.

„Wer wirklich etwas verändern will, muss bereit sein, ins Risiko zu gehen“, sagte Marvin Schulz. „Natürlich kann man dabei scheitern. Aber das größere Risiko wäre, sich aus Angst vor dem Scheitern gar nicht erst zu verändern.“

Ulf Poschardt setzte an diesem Abend einen anderen Akzent. Der Journalist und Publizist sprach weniger über technologische Transformation als über politische Auseinandersetzung. Die bürgerliche Mitte müsse wieder bereit sein, für ihre Überzeugungen zu kämpfen und Konflikte auszutragen. Poschardt warb für das von ihm so bezeichnete „Fightbürgertum“, ein Bürgertum, das sich nicht zurückzieht, sondern sich offensiv in gesellschaftliche und politische Debatten einmischt.

Hier zeigte sich vielleicht die interessanteste Differenz des Abends.

Marvin Schulz sprach davon, dass eine Zeit fundamentaler Veränderung allen Seiten mehr Zumutungen abverlangen werde. Ulf Poschardt hielt dagegen: Zumutungen gebe es bereits genug. Entscheidend sei jetzt, die eigenen Überzeugungen offensiver zu vertreten.

Aus dieser unterschiedlichen Perspektive entwickelte sich eine Diskussion darüber, wie viel Veränderung ein politisches System aushält und wo ihre Grenzen liegen.

Eine Frage aus dem Publikum brachte den Punkt schließlich auf die Spitze: Wenn Marvin Schulz von Disruption spreche, gelte das dann auch für die Demokratie selbst?

Seine Antwort war eindeutig: Nein.

Der demokratische Rahmen stehe nicht zur Disposition. Gerade innerhalb dieses Rahmens müsse es aber möglich sein, Institutionen, Verfahren und politische Gewohnheiten immer wieder grundlegend zu überprüfen.

Damit rückte die vielleicht entscheidende Frage des Abends in den Mittelpunkt: Was ist eigentlich konservativer: Strukturen zu bewahren, weil sie lange existieren, oder sie zu verändern, wenn sie ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen?

Für den Großteil der anwesenden Gäste war die Antwort an diesem Abend klar. Tradition allein sei keine Bestandsgarantie.

Deutschland, Europa und die politischen Parteien bewegten sich heute in einem völlig anderen Umfeld als noch vor wenigen Jahrzehnten. Wirtschaftliche Gewichte verschieben sich, technologische Entwicklungen beschleunigen sich, gesellschaftliche Erwartungen verändern sich. In einer solchen Situation könne keine politische Institution davon ausgehen, ihren bisherigen Status automatisch zu behalten.

Das gilt ausdrücklich auch für die CDU.

Der Abend im Reichstagsgebäude sollte deshalb kein einmaliges Experiment bleiben. Weitere Veranstaltungen dieser Art sollen folgen. Ziel ist es, die Debatte darüber fortzusetzen, wie ein neuer politischer Stil aussehen kann und was eine Volkspartei bereit sein muss, über sich selbst infrage zu stellen, wenn sie auch in Zukunft Volkspartei bleiben will.

Nach mehr als einer Stunde Diskussion war der Abend noch nicht ganz vorbei. Poschardt signierte Bücher, Gäste machten Fotos, Gespräche wurden außerhalb des Saals weitergeführt.

Die eigentliche Frage blieb jedoch im Raum:

Wie viel Disruption ist die Politik bereit, sich selbst zuzumuten?