MUF AM PARACELSUSBAD: NUN ENTSCHEIDET DAS PARLAMENT!
Wie bereits es sich in den letzten wenigen Wochen abzeichnete, wird das Berliner Abgeordnetenhaus die grundlegende Entscheidung zur Errichtung einer MOBILEN UNTERKUNFT FÜR FLÜCHTLINGE (MUF) am Paracelsusbad treffen.
Der Senat von Berlin hat dem Parlament den Antrag zugeleitet, aus dem die Übertragung des am Paracelsusbad gelegenen und eigentlich nicht zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes an die senatseigene Bau- und Grundstücksgesellschaft BIM sich ergibt (Drucksache 18/2045). „Damit schafft der Senat Fakten und zeigt, wie egal ihm Sorgen und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie die gesetzlichen Hindernisse des Denkmalschutz am Paracelsusbad sind!“, so kommentiert die Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) den Senatsbeschluß. „Die CDU wird im Abgeordnetenhaus diesem Antrag nicht zustimmen. Ebensowenig werden wir den Senat aus der anstehenden Entscheidung zum Denkmalschutz entlassen. Was hier passiert, ist Durchregieren im Schröder‘schen ‚Basta!‘-Stil!“ Demirbüken-Wegner weiter: „Rot-Rot-Grün bzw. deren Reinickendorfer Abgeordneten sind aufgefordert, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Ich befürchte, dazu fehlt den Kolleginnen und Kollegen der Mut, manchen wohl auch die Einsicht! Damit können die Bürgerinnen und Bürger diese fatale Entscheidung dann auch an Namen festmachen.“