1. Eigene Politik statt Politik über Negativdefinition
Die CDU definiert sich zuerst über ihre eigenen Ziele, Werte und Lösungen und nicht über die Ablehnung anderer Parteien. Wir wollen selbstbewusst deutlich machen, wofür wir stehen und was wir für Reinickendorf erreichen wollen.
2. Klare rote Linien
Unsere demokratischen Maßstäbe und roten Linien sind eindeutig. Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde, Gewaltenteilung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind für uns nicht verhandelbar. Wo diese Grundlagen infrage gestellt werden, liegen unsere klaren Grenzen gegenüber politischen Extremen.
3. Sachpolitik statt Lagerlogik
Politische Vorschläge und Anträge werden grundsätzlich nach ihrem Inhalt bewertet. Die CDU stimmt nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt.
4. Keine politischen Absprachen mit politischen Extremen
Sachbezogene Zustimmung ist etwas anderes als politische Zusammenarbeit. Mit politischen Extremen gibt es keine gemeinsame politische Planung, keine gemeinsamen Strategien, keine politischen Absprachen und keine Vereinbarungen zur dauerhaften Mehrheitsbildung.
5. Dem Amt verpflichtet
Das Amt steht vor der Partei. Wir erwarten von den Mitgliedern des Bezirksamts aller Parteien, dass sie in ihrem Amt Verantwortung für den gesamten Bezirk übernehmen. Entscheidungen müssen sich an Recht, Sachlichkeit und den Interessen Reinickendorfs orientieren und nicht an parteipolitischen Erwägungen. Wer ein öffentliches Amt übernimmt, trägt in erster Linie Verantwortung für sein Amt und für die Menschen in Reinickendorf.
6. Gleicher demokratischer Maßstab
Für alle politischen Extreme gelten dieselben demokratischen Maßstäbe, unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung. Entscheidend sind ihre Positionen und ihr Verhältnis zu Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat. Die CDU lehnt extremistische Positionen nach einheitlichen Grundsätzen ab.
7. Keine moralische Überhöhung
Die CDU muss politische Gegner argumentativ stellen und darf nicht jede politische Auseinandersetzung moralisch überhöhen. Politische Unterschiede müssen offen benannt und inhaltlich ausgetragen werden. Harte sachliche Auseinandersetzungen und klare demokratische Grenzen schließen einen respektvollen Umgang miteinander nicht aus.
8. Bürgerliche Mitte aktiv besetzen
Die CDU muss die Themen der bürgerlichen Mitte selbstbewusst vertreten und darf ihre politischen Anliegen nicht anderen überlassen. Sie steht für Sicherheit, Ordnung, Leistung, Eigenverantwortung, soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und eine funktionierende Verwaltung. Aus diesen Überzeugungen heraus entwickelt sie eigene politische Lösungen für Reinickendorf.
9. Verantwortung vor taktischen Erwägungen
Politische Entscheidungen müssen sich daran orientieren, was den Menschen in Reinickendorf dient. Entscheidend ist nicht, wer kurzfristig einen politischen Vorteil erzielt, sondern ob eine Entscheidung sachlich richtig ist und unseren Bezirk voranbringt. Verantwortung für Reinickendorf muss Vorrang vor parteitaktischen Erwägungen haben.
10. Handlungsfähigkeit bewahren
Die CDU lässt sich nicht von politischen Extremen treiben und macht ihre Politik nicht von ihnen abhängig. Ziel ist es, eigene politische Gestaltungskraft aufzubauen, tragfähige Mehrheiten für unsere politischen Vorhaben zu gewinnen und Reinickendorfs Zukunft aus eigener Stärke zu gestalten.