Der Staatssekretär Tietze (Linke) hat im gestrigen Integrationsausschuss der BVV zugesagt, dass keine zusätzlichen Geflüchteten in den Häusern 6 und 22 auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) untergebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat kehrt damit aufgrund des öffentlichen Drucks durch einen Antrag der CDU-Fraktion (https://bit.ly/3fLBFt8) zurück zu seinem Versprechen. Infolge des Baus des Ankunftszentrums für Asylbewerber sollten keine weiteren Unterkünfte für Geflüchtete entstehen. Dieses Versprechen hat die Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) im Rahmen einer Bürgerveranstaltung des Bezirksamtes vor 1,5 Jahren gegeben und im Januar 2020 zwischenzeitlich revidiert.

Der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert erklärt dazu:

"Der Senat muss nun Wort halten und das Vertrauen in politische Entscheidungen zurückgewinnen. Bevor weitere Schritte für die Entwicklung des KaBoN-Geländes unternommen werden, sollte eine umfassende und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung erfolgen. Nur wenn die Anwohner ihr Wohnumfeld mitgestalten dürfen, kann Akzeptanz für die Zukunftsplanung hergestellt werden."

Nach den Vorstellungen des Senates soll in den Häusern 6 und 22 nur noch eine "entzerrte Belegung" zur Entlastung des modularen Ankunftszentrums in Betracht kommen. Es soll damit - auch unter dem Gesichtspunkt neuer Anforderungen an den Gesundheitsschutz - mehr Platz für die gleiche Anzahl an Menschen geschaffen werden. Die bauliche Herrichtung der Gebäude würde nach Angaben des Senates Kosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages verursachen, Planungsmittel sind bereits über SIWANA eingestellt. Zudem soll für den Fall einer stärkeren Migrationsbewegung in der Zukunft vorgesorgt werden. Aktuell kommen täglich bis zu 20 Geflüchtete in Berlin an, das Ankunftszentrum bietet für einen Aufenthalt von bis zu einer Woche Platz für 389 Asylbewerber.

Die Abgeordnete für Wittenau-Süd Emine Demirbüken-Wegner fordert:

"Der Umbau und die Belegung der Häuser 6 und 22 muss vor dem Hintergrund der hohen Kosten einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Es ist richtig, Vorsorge zu treffen. Politische Entscheidungsträger haben aber auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Die neue modulare Unterkunft kann bei Bedarf auf 598 Plätze aufgestockt werden. Ein Mehrbedarf muss schlüssig und transparent dargelegt werden."

Die bauliche Übergabe des Ankunftszentrums soll Ende August 2020 stattfinden. Im Folgenden werden zwei Monate für die Ausstattung und den Umzug benötigt. Der Tempohome-Standort soll im Jahr 2022 geschlossen werden.